The National Times - Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

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Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

POLITIK 26.12.2023

Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen. "Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können", sagte Mützenich am Dienstag den RND-Zeitungen. "Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik." Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder "kriegstüchtig" werden.

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"Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen", sagte Mützenich und betonte: "Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz." Diese Verfassung sei "nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wer, wenn nicht Demokratinnen und Demokraten sollte darauf achten, nicht den Krieg zu definieren, sondern wie wir zu friedlichen Verhältnissen kommen."

Der Fraktionschef äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die Wehrpflicht zu reaktivieren: "Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen." Sie müsse besser ausgerüstet werden, Kasernen müssten instand gesetzt werden.

A.M.Owen--TNT

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

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