Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an

The National Times - Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an

POLITIK 24.12.2023

Proteste gegen Wahl in Serbien: Demonstranten greifen Rathaus von Belgrad an / Foto: © AFP

Bei Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlen in Serbien haben Demonstranten das Rathaus der Hauptstadt Belgrad angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Demonstranten warfen am Sonntag Steine, Stöcke und Eier auf das Rathaus, schlugen Fenster ein und versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.

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Polizisten drängten die Demonstranten zurück und setzten dabei unter anderem Pfefferspray ein. Gegen 22.00 Uhr Ortszeit war die Demonstration aufgelöst.

Präsident Aleksandar Vucic sprach im regierungsnahen Sender Pink TV von "dramatischen Szenen", wie die Nachrichtenagentur Beta berichtete. "Aber es ist keine Revolution im Gange, und sie (die Demonstranten) werden keinen Erfolg haben." Das Innenministerium rief die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag vergangener Woche hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen.

Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel".

T.Allen--TNT

Früherer BND-Chef Hanning unter Spionageverdacht festgenommen

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, ist am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch Hannings ehemaliger Büroleiter beim deutschen Auslandsgeheimdienst, Manfred D., wurde festgenommen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus

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