The National Times - Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"

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Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"

POLITIK 26.01.2022

Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"

Dem durch einen Militärputsch entmachteten Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, geht es nach Angaben aus seiner Partei "körperlich gut". Kaboré stehe "ein Arzt zur Verfügung", sagte ein ranghoher Vertreter der Partei MPP am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Unklar sei, wie sich Kaboré "geistig" fühle, sagte der Parteivertreter weiter.

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Den Angaben zufolge befindet sich Kaboré nach wie vor in der Gewalt des Militärs. Er sei aber "nicht in einem Militärlager, sondern in einer Präsidentenvilla unter Hausarrest". Dort habe der entmachtete Staatschef Zugang zu seinem Handy, wobei seine Aktivitäten "von Aufsehern überwacht" würden.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2000 Menschen in der Region von Dschihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Lewis--TNT

Dobrindt: Einigung mit Drittstaaten zu Abschiebezentren bis Ende 2026 angestrebt

Für die geplanten Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU strebt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Vereinbarung mit diesen Staaten bis Ende des Jahres an. Das sei eine "schwere und komplizierte, aber mögliche Aufgabe", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. Das EU-Parlament habe mit seiner Entscheidung für eine Rückführungsverordnung den notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

Kanada ruft G7 zu gemeinsamer Anstrengung für Deeskalation im Iran-Krieg auf

Kanada hat die G7-Staaten zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine Deeskalation im Iran-Krieg aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass sich alle "gemeinsam für eine Deeskalation und die Öffnung der Straße von Hormus einsetzen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP zum Auftakt eines G7-Außenministertreffens im Cernay-la-Ville bei Paris. Auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft kommen die Außenminister von sieben großen Industriestaaten dort zusammen, um insbesondere über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten.

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Mehrere Verbände wie der Deutsche Städtetag haben das Bundesinnenministerium aufgefordert, den Ausschluss bestimmter Migrantinnen und Migranten von Integrationskursen "unverzüglich" zurückzunehmen. Die Sparmaßnahme des Bundes gefährde die kommunale Integrationsarbeit, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Durch den Zulassungsstopp werde Menschen aus der Ukraine, Asylbewerbern, Geduldeten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger der Zugang zu den Kursen erschwert, "obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen".

Urteil: Keine Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel an Sachbuchautor

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