The National Times - Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"

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Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"

POLITIK 26.01.2022

Parteivertreter: Entmachtetem Präsidenten Burkina Fasos geht es "gut"

Dem durch einen Militärputsch entmachteten Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, geht es nach Angaben aus seiner Partei "körperlich gut". Kaboré stehe "ein Arzt zur Verfügung", sagte ein ranghoher Vertreter der Partei MPP am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Unklar sei, wie sich Kaboré "geistig" fühle, sagte der Parteivertreter weiter.

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Den Angaben zufolge befindet sich Kaboré nach wie vor in der Gewalt des Militärs. Er sei aber "nicht in einem Militärlager, sondern in einer Präsidentenvilla unter Hausarrest". Dort habe der entmachtete Staatschef Zugang zu seinem Handy, wobei seine Aktivitäten "von Aufsehern überwacht" würden.

Die Militärgruppierung Patriotische Bewegung für den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) hatte am Montag die Machtübernahme in Burkina Faso verkündet. Unterzeichnet war die Erklärung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der als neuer starker Mann in dem westafrikanischen Land gilt.

Die Militärs verhängten eine nächtliche Ausgangssperre und versprachen eine "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" innerhalb einer "angemessenen Zeit". Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

Kaboré war 2015 an die Staatsspitze gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er auch aufgrund seines Versprechens wiedergewählt, dem Kampf gegen islamistische Milizen Vorrang einzuräumen. Den schlecht ausgerüsteten burkinischen Streitkräften gelang es jedoch nicht, das Blutvergießen zu stoppen. Seit 2015 wurden etwa 2000 Menschen in der Region von Dschihadisten getötet, rund 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Lewis--TNT

Trump: Giorgia Meloni ist "eine Quelle der Inspiration für alle"

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Lob für Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni noch einmal nachgelegt. Meloni leiste "unglaubliche Arbeit für das wunderbare italienische Volk" und sei "eine Quelle der Inspiration für alle", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte Trump Werbung für das kürzlich auf Englisch übersetzte Buch von Meloni.

Oppositionskandidat in Kamerun erklärt sich zum Sieger der Wahl

Nach der Präsidentschaftswahl in Kamerun hat sich Oppositionskandidat Issa Tchiroma Bakary zum Sieger erklärt. Der 79-Jährige verkündete am Dienstag im Onlinedienst Facebook: "Unser Sieg ist klar. Er muss respektiert werden." Die Regierung müsse die "Wahrheit der Urnen" anerkennen, sonst würde sie das Land "in Aufruhr versetzen". Er kündigte die Veröffentlichung von Ergebnissen aus den Regionen an. Die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Sonntag werden erst in zwei Wochen erwartet.

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Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Der Rest der Kosten soll weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Dies geht aus den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hervor, die das Bundesgesundheitsministerium am Montagabend veröffentlichte. Bund und Länder wollen zudem grundsätzlich am System der Pflegestufen festhalten - auch an der Pflegestufe 1, über deren mögliche Abschaffung zuletzt diskutiert worden war.

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