Medien: Ex-Trump-Anwalt Giuliani wegen Verleumdung zu Millionenstrafe verurteilt

The National Times - Medien: Ex-Trump-Anwalt Giuliani wegen Verleumdung zu Millionenstrafe verurteilt

POLITIK 15.12.2023

Medien: Ex-Trump-Anwalt Giuliani wegen Verleumdung zu Millionenstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist laut Medienberichten wegen Verleumdung zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Das Urteil wurde laut US-Medien am Freitag verkündet, nachdem zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia Giuliani wegen eines Videos verklagt hatten, in dem er sie nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 fälschlicherweise des Wahlbetrugs beschuldigte. Giuliani muss demnach beiden Klägerinnen je rund 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen für die Frauen sowie 75 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.

Textgröße ändern:

Die zuständige US-Bundesrichterin hatte den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Giuliani bereits im August wegen der Verleumdung der 64-jährigen Ruby Freeman und ihrer 39 Jahre alten Tochter Wandrea Moss für schuldig befunden.

Giuliani war nach Trumps Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden im November 2020 eine zentrale Figur bei den Versuchen des abgewählten Amtsinhabers, den Ausgang der Wahl mit Hilfe haltloser Betrugsvorwürfe zu kippen und sich damit im Amt zu halten. Kurz nach der Wahl im November 2020 hatte er ein Video der beiden Wahlhelferinnen während der Stimmauszählung veröffentlicht, in dem er die Frauen fälschlicherweise des Wahlbetrugs beschuldigte und weitere unbegründete Behauptungen über sie aufstellte.

Giuliani hat inzwischen eine Reihe von juristischen Problemen. So wurde er zusammen mit Trump in einem Strafverfahren in Atlanta wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation angeklagt.

Der 79-Jährige war als Bürgermeister von New York einst hoch angesehen, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde er als "Amerikas Bürgermeister" gefeiert. Später wurde der 1944 im New Yorker Stadtteil Brookyln als Sohn italienischer Einwanderer geborene Giuliani zum loyalen Wegbegleiter Trumps.

C.Blake--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.

Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg (11.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW erklärte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Trump begrüßt "großen" Sieg von Bolsonaro-Sohn bei erster Wahlrunde in Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat den "großen" Sieg des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien begrüßt. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Unglaublich", fügte er hinzu.

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.