Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

The National Times - Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht

POLITIK 14.12.2023

Ex-Separatistenführer in Russland wegen "Aufrufen zum Extremismus" vor Gericht / Foto: © AFP

In Moskau hat der Prozess gegen den inhaftierten früheren Separatistenführer Igor Girkin begonnen. In Onlinediensten veröffentlichten Berichten seiner Anhänger zufolge begann am Donnerstag hinter verschlossenen Türen die Anhörung in dem Verfahren. Der 52-jährige Nationalist hatte im August angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr herauszufordern. Aus Sicht seiner Anhänger ist der Prozess politisch motiviert.

Textgröße ändern:

Girkin ist auch unter dem Pseudonym Igor Strelkow bekannt. Im Onlinekanal Telegram folgen dem Militärblogger mehr als 730.000 Menschen. Im Juli war er nach der Veröffentlichung zahlreicher Putin-kritischer Posts wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" festgenommen worden, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Girkin unterstützt die russische Offensive in der Ukraine, kritisiert aber öffentlich die Militärführung des Kremls. Seine Präsidentschaftskandidatur begründete er damit, er halte sich "in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident".

Bei dem vom Kreml unterstützten Aufstand 2014 in der Ostukraine war Girkin als Kommandeur der Separatisten in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk bekannt geworden. Ein niederländisches Gericht verurteilte ihn im vergangenen Jahr wegen des Abschusses des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

In Russland soll im kommenden Jahr eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Mit der näher rückenden Wahl gehen die russischen Behörden nicht mehr nur hart gegen liberale Kritiker vor, sondern auch gegen Kreml-Gegner, die Moskaus Offensive in der Ukraine unterstützen.

S.Arnold--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.

Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg (11.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW erklärte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Trump begrüßt "großen" Sieg von Bolsonaro-Sohn bei erster Wahlrunde in Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat den "großen" Sieg des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien begrüßt. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Unglaublich", fügte er hinzu.

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.