The National Times - CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Wetter - Sydney 25°C

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 14.12.2023

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.

Textgröße ändern:

Nach der Wahl vom 8. Oktober hatte sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschieden. Rhein begründete dies unter anderem mit größerer inhaltlicher Nähe zur SPD in der Migrationspolitik. Die Grünen reagierten mit Unverständnis auf die Entscheidung der CDU.

Die CDU hatte die Landtagswahl in Hessen mit 34,6 Prozent klar vor allen anderen Parteien gewonnen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD belegte mit 15,1 Prozent den dritten Platz vor den Grünen mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent. Die Linke verpasste mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag. Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln.

B.Scott--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

In Frankreich steht am Dienstag ein neuer Protesttag der Schülerinnen und Schüler an, der von zahlreichen Gewerkschaften unterstützt wird. Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise und die sozialistische Partei haben zur Solidarität mit den Protestierenden aufgerufen. Angesichts zahlreicher Gewalttaten ist die Sorge groß, dass es erneut zu Ausschreitungen kommt.

Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg (11.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW erklärte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Trump begrüßt "großen" Sieg von Bolsonaro-Sohn bei erster Wahlrunde in Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat den "großen" Sieg des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien begrüßt. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Unglaublich", fügte er hinzu.

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.

Textgröße ändern: