EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt

The National Times - EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt

POLITIK 14.12.2023

EU-Gipfel: Milliarden für die Ukraine und Erweiterung im Mittelpunkt / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem jährlichen Vorweihnachts-Gipfel zusammen (10.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen geht es insbesondere um weitere Finanzhilfen für das von Russland angegriffene Land. Im Gespräch sind Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

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Bei dem Gipfel geht es zudem um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarn droht allerdings mit einem Veto gegen die Beschlüsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für eine Konsenslösung stark machen. Weitere Themen sind der Nahost-Krieg, der mittelfristige Finanzrahmen der EU bis 2027 und die Migration.

S.Clarke--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Weiterer Aktionstag erwartet

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Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag wählt in erster Sitzung Präsidenten

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt das neugewählte Parlament am Dienstag in Magdeburg (11.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung wird ein neuer Landtagspräsident gewählt. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Sie nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW erklärte, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

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US-Präsident Donald Trump hat den "großen" Sieg des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien begrüßt. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Unglaublich", fügte er hinzu.

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.