Estlands Regierungschefin warnt vor EU-Gipfel vor "Angst" vor Russland

The National Times - Estlands Regierungschefin warnt vor EU-Gipfel vor "Angst" vor Russland

POLITIK 14.12.2023

Estlands Regierungschefin warnt vor EU-Gipfel vor "Angst" vor Russland / Foto: © AFP

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor Angst im Umgang mit Russland gewarnt, insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine. "Es gibt zu viel Angst vor Russland, und diese Angst gibt ihnen zu viel Macht", sagte Kallas der Nachrichtenagentur AFP vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfel. "Russland versteht nur Stärke, und Schwäche ist für Russland eine Provokation."

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Bei dem jährlichen Vorweihnachtsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geht es insbesondere um weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Im Gespräch sind Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Bei dem Gipfel geht es zudem um den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht allerdings mit einem Veto gegen die Beschlüsse. Er verlangt einen "strategischen Dialog" über Europas Unterstützung für Kiew.

Die estnische Regierungschefin Kallas sagte deswegen der AFP, sie erwarte einen "sehr schwierigen Gipfel". "Wir haben sehr viele Themen, die noch offen sind, und wir müssen eine Vereinbarung erzielen. Wir müssen eine Vereinbarung über die 50 Milliarden für die Ukraine erzielen."

Das wäre auch eine wichtige "Botschaft" an die USA, wo die oppositionellen Republikaner derzeit von Präsident Joe Biden geforderte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine blockieren. Sollte die EU neue Ukraine-Hilfen beschließen, würden die USA "hoffentlich" folgen, sagte Kallas.

S.Clarke--TNT

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