Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich

The National Times - Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich

POLITIK 12.12.2023

Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich / Foto: © AFP

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten "Klarheit und Planbarkeit".

Textgröße ändern:

Haßelmann bestätigte, dass alle Fraktionschef der "Ampel" am Dienstagvormittag im Kanzleramt waren. Sie nannte ihre Ko-Fraktionsvorsitzende Katherina Dröge sowie Rolf Mützenich von der SPD und Christian Dürr von der FDP. Zum genauen Stand der Gespräche wollte sich Haßelmann nicht äußern. Alle Seiten arbeiteten aber "mit Hochdruck" an einer Lösung, betonte sie.

Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag im Budget für 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versuchen seit Tagen eine Lösung für das Problem zu finden. Haßelmann sagte, einen Termin für einen Koalitionsausschuss, der eine mögliche Einigung absegnen müsste, gebe es noch nicht.

B.Scott--TNT

Trump begrüßt "großen" Sieg von Bolsonaro-Sohn bei erster Wahlrunde in Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat den "großen" Sieg des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien begrüßt. "Es ist ein großer Sieg. Knapp, aber ein sehr, sehr großer Sieg", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Unglaublich", fügte er hinzu.

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.

Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Inmitten der anhaltenden politischen Krise in Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der Pro-Europäer Dan schlug am Montag den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. "Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden", sagte Dan vor Journalisten.

Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen

Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.