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Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit

POLITIK 10.12.2023

Juso-Chef Türmer fordert schnelle Lösung im Haushaltsstreit / Foto: © AFP

Juso-Chef Philipp Türmer hat beim SPD-Parteitag in Berlin eine schnelle Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition gefordert. Es seien bereits mehr als drei Wochen seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. "Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit."

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"Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer“, kritisierte Türmer in Richtung CDU und AfD. "Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November den Umgang der Ampel-Koalition mit von ihr genutzten Sondervermögen neben dem eigentlichen Haushalt in bestimmten Punkten für unzulässig erklärt. Die Regierung musste deshalb nachträglich fast 45 Milliarden Euro in den regulären Haushalt für 2023 schreiben und erneut die Schuldenbremse aussetzen. Im Budget 2024 klafft infolge der Karlsruher Entscheidung eine Lücke 17 Milliarden Euro. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie diese zu schließen ist.

Die Lösung der Haushaltskrise sei einfach, sagte Türmer. "Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden." Doch die FDP blockiere dies.

Die Liberalen wollen die Haushaltslücke durch Einsparungen auch im Sozialbereich schließen. Einem Abbau des Sozialstaates erteilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Parteitagsrede am Samstag aber eine klare Absage.

W.Baxter--TNT

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.

Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Inmitten der anhaltenden politischen Krise in Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der Pro-Europäer Dan schlug am Montag den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. "Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden", sagte Dan vor Journalisten.

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Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.

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