Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab

The National Times - Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab

POLITIK 09.12.2023

Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."

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Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für den Haushalt 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Neben der oppositionellen Union hat auch der Koalitionspartner FDP vor diesem Hintergrund Kürzungen im Sozialbereich gefordert.

Scholz äußerte sich nicht konkret zum Stand der Gespräche mit den Koalitionspartnern. Er wolle aber "doch die Zuversicht vermitteln, dass es uns gelingen wird". Es gehe nicht um die Lösung "einer unlösbaren Aufgabe", sagte er.

I.Paterson--TNT

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Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.

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