US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen - Neue israelische Angriffe / Foto: © AFP
US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen - Neue israelische Angriffe
Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die USA stimmten am Freitag als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates in New York gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. 13 Länder votierten für den Text, Großbritannien enthielt sich. Israel setzte am Samstag seine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fort.
Die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen sei "realitätsfremd" und "hätte vor Ort nichts verändert", sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, in New York. Außerdem würde eine Waffenruhe der Hamas erlauben "zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat", sagte Wood mit Blick auf den Angriff der Palästinenserorganisation auf Israel, der den Krieg ausgelöst hatte.
Eine sofortige Waffenruhe würde lediglich "die Saat für einen zukünftigen Krieg pflanzen, denn die Hamas hat keinen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden", sagte der US-Diplomat weiter.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Resolutionsentwurf eingereicht hatten, zeigten sich "zutiefst enttäuscht" über die Blockade der USA, die als eines von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ein Vetorecht haben. Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, sprach von einem "furchtbaren Tag für den Sicherheitsrat".
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan dankte den USA dagegen für ihr Veto. Die USA und US-Präsident Joe Biden würden "fest an unserer Seite stehen".
UN-Generalsekretär António Guterres hatte vor der Abstimmung eindringlich für eine Waffenruhe im Gazastreifen geworben. "Die Welt und die Geschichte blicken auf uns. Es ist Zeit zu handeln", sagte er.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war am 7. Oktober durch einen großangelegten Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. An dem Tag waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Palästinenserorganisation nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln verschleppt.
Als Reaktion begann Israel mit den massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Kriegsbeginn rund 17.500 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen gab es zwar eine rund einwöchige humanitäre Feuerpause, bei der auch eine Reihe von Geiseln frei kamen. Rufe nach einer echten Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien verhallten aber ungehört. Die israelischen Streitkräfte haben ihre Offensive inzwischen auf den Süden des Gazastreifens ausgedehnt - und setzten ihre Angriffe dort am Samstag fort.
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums des Gazastreifens wurden bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Chan Yunis sechs Menschen getötet. Bei einem weiteren Angriff auf Rafah wurden demnach fünf Menschen getötet.
Derweil reichten mehr als ein Dutzend Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Resolutionsentwurf ein, in dem Israel aufgefordert wird, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von humanitären Helfern nachzukommen.
Vorgelegt wurde der Text von Algerien, Ägypten, Bolivien, China, Indonesien, dem Irak, Jordanien, Katar, dem Libanon, Malaysia, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen, ebenso wie von der Palästinenservertretung. Das WHO-Führungsgremium wird sich am Sonntag bei einem Sondertreffen zu den Palästinensergebieten mit dem Entwurf befassen.
J.Sharp--TNT
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