Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor

The National Times - Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor

POLITIK 09.12.2023

Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Textgröße ändern:

"Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg", sagte der Ministerpräsident weiter. "Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig." Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, fügte Weil mit Blick auf die Verluste der Liberalen bei jüngsten Landtagswahlen hinzu.

Der SPD-Politiker rief dazu auf, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November zeitnah beizulegen. Nach der Karlsruher Entscheidung sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, die schlechten Umfragewerte für die Ampel-Koalition seien auch darauf zurückzuführen. "Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen", sagte Weil den RND-Zeitungen.

Der niedersächsische Ministerpräsident nahm außerdem den stark in die Kritik geratenen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Schutz. Scholz sei zweifellos führungsstark: "Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen." Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären, sagte Weil. "Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und eine gemeinschaftliche Leistung."

S.Lee--TNT

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer stark angestiegen

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesem Jahr stark angestiegen. Von Januar bis August seien insgesamt 12.102 entsprechende Gesuche eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Im gesamten Jahr 2025 gab es demnach lediglich 3879 Anträge, 2024 waren es 2249.

Krise in Rumänien: Präsident nominiert vierten Kandidaten für Amt des Regierungschefs

Inmitten der anhaltenden politischen Krise in Rumänien hat Präsident Nicusor Dan zum vierten Mal einen neuen Regierungschef nominiert. Der Pro-Europäer Dan schlug am Montag den parteilosen 55-jährigen Diplomaten und ehemaligen Journalisten Luca Niculescu als neuen Ministerpräsidenten vor. "Ich habe den Menschen ausgewählt, der die besten Chancen hat, eine Mehrheit zu bilden", sagte Dan vor Journalisten.

Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen

Der Abzug von B-1-Bombern der US-Armee vom britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wegen "Drohungen" erfolgt. "Es gab Drohungen, also haben wir sie, statt den Feind in Versuchung zu bringen, ein wenig verlegt, nicht sehr weit", sagte Trump am Montag mit Blick auf die US-Flugzeuge vor Journalisten im Weißen Haus. Die Menschen, von denen diese Drohungen ausgegangen seien, "sind mit dem Iran verbunden", fügte Trump hinzu.

Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"

Die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington über ein Ende des Iran-Krieges sind nach iranischen Angaben "sinnlos". "Bislang haben sie uns nach Gesprächen dreimal angegriffen. Das zeigt, dass sie keinen Dialog anstreben, sondern die Islamische Republik zerstören wollen", erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna vom Montag.