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Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

POLITIK 28.03.2022

Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung "in den Tritt" zu kommen, sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dafür wolle sie sorgen, in diesem Fall als Alleinregierung.

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Am Sonntagabend hatte sie die Frage, ob sie nach dem Erreichen einer absoluten Mehrheit im Landtag eine Koalition anstrebt, offen gelassen. "Gestern Abend war noch nicht klar, wer dem Landtag angehören wird und wie die Sitzverteilung aussieht", begründete sie dies Montag. Das Ergebnis für den 51 Sitze umfassenden Landtag bedeute nun aber mehr als "nur eine knappe" absolute Mehrheit. "Wir haben 29 Sitze errungen", sagte Rehlinger.

Die momentan noch regierende große Koalition mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sei noch in der Regierungsverantwortung und werde ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie wolle die neue Landesregierung aber "schnell und zügig" auf den Weg bringen, kündigte Rehlinger an.

Die SPD hatte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag mit 43,5 Prozent eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent und 19 Mandate ab. Ansonsten kam mit drei Sitzen nur die AfD in den neuen Landtag.

W.Baxter--TNT

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Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

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