The National Times - Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

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Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

POLITIK 26.01.2022

Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.

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Zu Beginn der Bundestagssitzung stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten (13.00 Uhr). In der Fragestunde (14.05 Uhr) beantworten zudem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Bundestagsmitglieder.

B.Scott--TNT

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.

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