The National Times - Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

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Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

POLITIK 26.01.2022

Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.

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Zu Beginn der Bundestagssitzung stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten (13.00 Uhr). In der Fragestunde (14.05 Uhr) beantworten zudem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Bundestagsmitglieder.

B.Scott--TNT

Primärarztsystem: Warken erhofft sich bessere und schnellere Versorgung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich von einem geplanten Primärarztsystem eine bessere und schnellere Versorgung. Aktuell würden die Patientinnen und Patienten selbst entscheiden, zu welchem Arzt sie gingen, sagte Warken am Dienstag in Berlin. Dies führe zu "einer ineffizienten Nutzung unserer begrenzen Ressourcen" und teilweise lange Wartezeiten in den Praxen. "Das wollen und werden wir ändern", kündigte die Ministerin an.

Frankreich schickt Flugzeugträger zu Manöver in den Nordatlantik

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen um Grönland soll der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle nach übereinstimmenden Quellen an einer Militärübung im Nordatlantik teilnehmen. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag in Paris die Teilnahme an dem multinationalen Manöver Orion 26, ohne jedoch den Ort näher zu bestimmen. Der Flugzeugträger und seine Begleitschiffe seien aus dem südfranzösischen Hafen von Toulon ausgelaufen.

Ukraine meldet sieben Tote und Schäden an Energieanlagen durch russische Angriffe

Nach den ersten direkten Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi am Wochenende greift die russische Armee die Ukraine weiterhin massiv an. Die ukrainischen Behörden meldete am Dienstag sieben Tote sowie Schäden an der Energieinfrastruktur im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben". Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.

Bas will Reform des Sozialstaats schnell angehen - Verbände warnen vor Kürzungen

Weniger "Behördendschungel" und leichtere Anträge durch mehr Digitalisierung: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat umfassende Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte am Dienstag, sie könnten den Sozialstaat "einfacher, gerechter und digitaler" machen. Sie rief dazu auf, die Reformen schnell anzugehen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnten bei der Umsetzung aber auch vor möglichen Leistungskürzungen.

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