The National Times - Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

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Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

POLITIK 26.01.2022

Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.

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Zu Beginn der Bundestagssitzung stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten (13.00 Uhr). In der Fragestunde (14.05 Uhr) beantworten zudem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Bundestagsmitglieder.

B.Scott--TNT

Venezuelas Übergangspräsidentin: "Es reicht mit den Befehlen aus Washington"

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes herauszuhalten. "Es reicht mit den Befehlen aus Washington an Politiker in Venezuela", sagte Rodríguez am Sonntag (Ortszeit) in einer Rede. "Die venezolanische Politik sollte unsere Meinungsverschiedenheiten und inneren Konflikte lösen", sagte sie und forderte: "Schluss mit den ausländischen Mächten!"

Israel stimmt "eingeschränkter Wiedereröffnung" von Grenzübergang Rafah zu

Israel hat der "eingeschränkten Wiedereröffnung" des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zugestimmt. Voraussetzung dafür sei jedoch die "Rückkehr aller lebenden Geiseln und der Einsatz der Hamas von 100 Prozent, alle toten Geiseln zu orten und zurückzugeben", erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Dann werde der Übergang unter israelischer Aufsicht für den Fußgängerverkehr geöffnet werden.

AfD stellt 185.000 Euro für neue "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" bereit

Die AfD bereitet sich intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern vor. Der AfD-Bundesvorstand rief zu diesem Zweck die "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" ins Leben, wie "Bild" (Montag) unter Berufung auf den entsprechenden Vorstandsbeschluss berichtete. Vorgesehen sind in der Arbeitsgruppe demnach zwei Vollzeitstellen, darunter ein Volljurist. Die jährlichen Kosten werden intern auf rund 185.000 Euro beziffert.

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Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. "Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf.

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