The National Times - Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

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Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

POLITIK 26.01.2022

Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.

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Zu Beginn der Bundestagssitzung stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten (13.00 Uhr). In der Fragestunde (14.05 Uhr) beantworten zudem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Bundestagsmitglieder.

B.Scott--TNT

US-Republikaner planen vor Zwischenwahlen großes "Trump-Spektakel"

Mit einer außergewöhnlichen Großveranstaltung wollen die Republikaner in den USA vor den Zwischenwahlen im November Stimmung für ihren an Zustimmung verlierenden Präsidenten Donald Trump und dessen Politik machen. Die dafür notwendige Änderung der Statuten wurde am Freitag (Ortszeit) vom Organisationsgremium der Partei, dem Republican National Commitee (RNC), beschlossen. Dessen Vorsitzender Joe Gruters kündigte ein großes "Trump-Spektakel" an.

Parlamentswahl in Myanmar beendet - Sieg von Junta-naher Partei gilt als sicher

Im Bürgerkriegsland Myanmar ist die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl zu Ende gegangen, bei der ein Sieg der Junta-nahen Partei USDP als sicher gilt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag gegen 16.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ). Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" bezeichnet.

Reichinnek verteidigt Zuspitzungen: "Wir arbeiten mit Fakten"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in sozialen Medien, verteidigt. "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen", sagte Reichinnek dem Magazin "Spiegel" laut Meldung vom Sonntag. Natürlich sei die Kritik der Linken oft scharf. "Aber wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab."

Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen

Drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die danach an die Macht gekommene Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Gespräche mit der Opposition angekündigt. "Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen", sagte sie am Samstag in einer Fernsehansprache. Zugleich präzisierte die Regierung die von ihr betriebene Öffnung des Ölsektors für ausländische Firmen, dadurch solle die Ölproduktion um rund ein Fünftel steigen.

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