The National Times - Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

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Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

POLITIK 26.01.2022

Bundestag diskutiert erstmals Für und Wider einer Corona-Impfpflicht

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (15.05 Uhr) erstmals über eine mögliche Corona-Impfpflicht. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, bei der das Thema ganz allgemein besprochen wird. Konkrete Gesetzentwürfe liegen noch nicht vor. Überlegungen gibt es für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab einer gewissen Altersgrenze, etwa 50 oder 60, und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Debatte am Mittwoch soll rund drei Stunden dauern.

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Zu Beginn der Bundestagssitzung stellt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten (13.00 Uhr). In der Fragestunde (14.05 Uhr) beantworten zudem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Bundestagsmitglieder.

B.Scott--TNT

Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg

Die indischen Beziehungen zu Russland beeinträchtigen nach Einschätzung aus Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten einem Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen über das Abkommen kommen nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic langsamer voran als erhofft.

KI-Schub für den Welthandel: WTO sieht Potenziale - warnt aber vor digitaler Kluft

Mehr Produktivität und niedrigere Kosten: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte dem internationalen Handel nach Einschätzungen der Welthandelsorganisation (WTO) deutlichen Auftrieb verschaffen. Bis 2040 lasse sich der Wert des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs mithilfe von KI um mehr als ein Drittel steigern, teilte die WTO in Genf mit. Voraussetzung dafür seien aber die richtigen politischen Rahmenbedingungen, auch um die digitale Kluft zwischen Ländern zu überbrücken.

Russische Drohnen über Polen: Ermittlungen zur Ursache von Schaden an Haus

Nach der Beschädigung eines Hauses durch ein Geschoss während des Eindringens von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum in der vergangenen Woche wird untersucht, ob der Schaden durch eine russische Drohne oder eine polnische Rakete verursacht wurde. Nach Angaben aus polnischen Justizkreisen war am Mittwoch eine Untersuchung im Gange. Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Haus in der Ortschaft Wyryki durch eine von einem F-16-Kampfflugzeug der polnischen Armee abgefeuerte Rakete getroffen worden sei.

Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung - Linke: Erbschaftsteuer reformieren

Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."

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