Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf

The National Times - Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf

POLITIK 30.11.2023

Pro Asyl kritisiert geplantes Rückführungsgesetz der Bundesregierung scharf / Foto: © AFP/Archiv

Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das geplante Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert - und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. "Bereits jetzt werden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt", erklärte am Donnerstag Tareq Alaows von Pro Asyl. Familien würden getrennt, Gewalt ausgeübt und Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft gesteckt. "Mit den im Gesetz geplanten Verschärfungen befürchten wir, dass Grundrechtsverletzungen und Gewalt zunehmen."

Textgröße ändern:

Die Organisation lehnt deshalb das Gesetz ab, über welches der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beriet. Dieses sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.

Mit all den im Gesetz geplanten Vorhaben würden die tatsächlichen Probleme – dass den Kommunen insbesondere Unterkünfte, Kitaplätze und mehr finanzielle Unterstützung fehlten – nicht gelöst, erklärte Pro Asyl. Eine radikale Senkung der Zuzugszahlen von Geflüchteten sei keine Lösung, die nachhaltig funktioniere. Alaows erklärte dazu: "In der Diskussion wird ein Zusammenhang zwischen überlasteten Strukturen in den Kommunen und mehr Abschiebungen konstruiert, den es faktisch nicht gibt."

Nur ein sehr kleiner Teil der Geflüchteten dürfe überhaupt abgeschoben werden, denn der allergrößte Teil von ihnen erhalte einen Schutzstatus in Deutschland. Pro Asyl fordert statt verschärften Abschiebungen die Abschaffung aller Arbeitsverbote. Dies verschaffe den Menschen einen schnelleren Auszug aus den Gemeinschaftunterkünften und finanzielle Unabhängigkeit von Sozialbehörden – und führe somit tatsächlich zu einer Entlastung der Kommunen.

M.Davis--TNT

Gouverneur: Mindestens fünf Tote in Charkiw bei russischen Angriffen mit Lenkbomben

Bei russischen Angriffen mit Lenkbomben auf die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. 30 Verletzte seien in Krankenhäusern, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow am Montag im Onlinedienst Telegram. Drei von ihnen seien lebensgefährlich verletzt worden.

Merz betont Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des Besuchs des litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums für Deutschland unterstrichen. "Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt", sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sinkevicius im Bundeskanzleramt.

In Ungnade gefallener Top-Republikaner Dennis Hastert stirbt 84-jährig

Er galt einst als einer der mächtigsten Politiker in Washington und musste später im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Jungen ins Gefängnis - nun ist der frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, tot. Er starb im Alter von 84 Jahren in seinem Haus im Großraum von Chicago "eines natürlichen Todes", wie die Behörden im Bundesstaat Illinois am Montag mitteilten.

AfD will EU und Eurozone reformieren - Boehringer bestreitet Kurswechsel

Europapolitiker der AfD haben sich von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone und der EU distanziert. In einem neuen Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, fordern AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen stattdessen eine grundlegende Reform der EU und des gemeinsamen Währungssystems.