Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb

The National Times - Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb

POLITIK 30.11.2023

Bundestag befasst sich mit erleichterten Abschiebungen und schnellerem Passerwerb / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen. (Beratung ab 9.00 Uhr)

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Mit einem weiteren Gesetzesentwurf Faesers will die Ampel-Koalition die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzen und Mehrstaatigkeit künftig generell akzeptieren (ab 11.40 Uhr). Über beide Entwürfe wird in erster Lesung beraten. Ein weiteres Thema im Parlament wird die Weiterentwicklung des Völkerstrafgesetzbuchs sein. Dies soll um weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt ergänzt werden (ab 16.00 Uhr).

D.Cook--TNT

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