Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger

The National Times - Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger

POLITIK 29.11.2023

Bundesregierung kritisiert Aussetzung von Migrations-Gesetz in Niger / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Aussetzung eines Gesetzes gegen illegale Migration im westafrikanischen Transit-Staat Niger kritisiert. Das 2015 in Kraft getretene Gesetz sei ein "wichtiges und auch funktionierendes Instrument" im Kampf gegen Menschenschmuggler gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere "dringend, dieses Gesetz weiterhin gelten zu lassen".

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Die Militärregierung im westafrikanischen Niger hatte am Montag das Gesetz abgeschafft, das Menschenhändlern bis zu 30 Jahre Haft und hohe Geldstrafen androhte. Die Regierung des Niger hatte das Gesetz bislang mit finanzieller Unterstützung der EU umgesetzt. Das Sahel-Land ist ein wichtiger Transit-Staat auf dem Weg afrikanischer Migranten nach Europa - die EU will diese Migrationsbewegungen drosseln.

Die Militärregierung begründete die Abschaffung des Gesetzes damit, dass es "bestimmte, an sich reguläre Aktivitäten" zum "illegalen Handel" erkläre und unter Strafe stelle. Zudem sei das Gesetz "unter dem Einfluss gewisser ausländischer Mächte verabschiedet" worden.

Der deutsche Regierungssprecher Hebestreit sagte am Mittwoch, dass die Bundesregierung wenig Möglichkeiten habe, Einfluss auf die nigrische Militärjunta auszuüben. Er verwies darauf, dass der legitime Präsident Mohamed Bazoum weiterhin im Hausarrest sei.

S.Arnold--TNT

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