Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

The National Times - Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

POLITIK 24.11.2023

Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an / Foto: © AFP

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun "klare Vorgaben".

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"Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dürfen oder zurückgezahlt werden müssen", sagte Scholz. "All das sind sehr berechtigte Fragen." Zur Sicherung der Hilfszahlungen in diesem Jahr werde die Bundesregierung dem Bundestag wie angekündigt vorschlagen, erneut die Schuldenbremse auszusetzen.

Den Umgang mit dem Haushalt für das kommende Jahr ließ Scholz aber offen. Diesen werde die Regierung nun "im Lichte des Urteils überarbeiten - zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt". Hierbei werde die Regierung die nötigen Entscheidungen "nicht auf die lange Bank" schrieben, "sondern arbeiten schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen."

Scholz bekräftigte, dass es trotz der neuen Haushaltsvorgaben aus Karlsruhe bei zentralen Zielen der Bundesregierung bleibe: Dies seien die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland, die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland sowie die Modernisierung des Landes hin zur Klimaneutralität und bei der Digitalisierung.

L.Graham--TNT

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.