The National Times - Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

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Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

POLITIK 24.11.2023

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.

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Das Gesetzesvorhaben sah vor, dass Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen. Gemeinden könnten dann etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Auch für die Regeln für Anwohnerparkplätzen sollte es mehr Spielraum geben.

Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen stattdessen eine größere Rolle spielen. Laut Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, waren dagegen zuletzt Vorbehalte geäußert worden.

Vor der Abstimmung warb Hermann noch einmal für die Novelle. Der Fokus auf den Klimaschutz stelle keinesfalls die Verkehrssicherheit infrage. Bei der Abstimmung im Kreis der Bundesländer erhielt das Gesetz aber keine Mehrheit. Die StVO-Novelle kann daher vorerst nicht in Kraft treten.

C.Blake--TNT

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

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Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

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