Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

The National Times - Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

POLITIK 24.11.2023

Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitag). Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe.

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"Solange es sich so darstellt, gibt es gar keinen Anlass, der ganzen Unsicherheit, die es derzeit in der Welt gibt, noch eine weitere hinzuzufügen", sagte Lindner mit Blick auf ein mögliches Ende der Koalition.

Mehrere FDP-Politiker streben eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampelkoalition an. Auch Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sieht einen großen Frust an der Basis über die Ampel. Dennoch hält er einen Ausstieg der Liberalen aus der Regierungskoalition derzeit nicht für sinnvoll. "In der liberalen Partei wird diskutiert, das ist auch vollkommen normal und richtig so", sagte Hagen am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

"Natürlich ist der Frust über die Gesamtperformance, über die Außendarstellung dieser Bundesregierung groß, und dafür gibt es auch gute Gründe", sagte Hagen. Angesichts der großen Herausforderungen im Land sollte die FDP sich aber nicht mit sich selbst beschäftigen. Ein Votum für einen Ausstieg aus der Ampel "wäre ein Stück weit auch ein Misstrauensantrag gegen Christian Lindner, unseren Parteivorsitzenden, und er hat mein Vertrauen".

Zuvor erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, ein Austritt der Liberalen aus der Ampelkoalition komme für ihn nicht infrage. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

T.Hancock--TNT

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

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