The National Times - Niedersachsen geht gegen russisches "Z"-Symbol vor

Wetter - Sydney 28°C

Niedersachsen geht gegen russisches "Z"-Symbol vor

POLITIK 26.03.2022

Niedersachsen geht gegen russisches "Z"-Symbol vor

Niedersachsen geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. "Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte 'Z' sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen."

Textgröße ändern:

Das "Z" werde etwa auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen, heißt es in der am Samstag aktualisierten Mitteilung des Ministeriums. Auch in Niedersachsen habe es schon "entsprechende Beobachtungen" gegeben.

Das Innenministerium wies die Polizei am Freitag an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols auf Demonstrationen und die öffentliche Verbreitung Straftaten darstellen können. Grundlage ist Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

In Russland taucht der lateinische Buchstabe vielerorts im öffentlichen Raum auf. Er ist als Symbol gut zu erkennen, da er im Russischen normalerweise nicht existiert.

A.M.Owen--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Textgröße ändern: