Bericht: Bundeskanzler Scholz lädt Autoindustrie zu Gipfel ins Kanzleramt ein

The National Times - Bericht: Bundeskanzler Scholz lädt Autoindustrie zu Gipfel ins Kanzleramt ein

POLITIK 21.11.2023

Bericht: Bundeskanzler Scholz lädt Autoindustrie zu Gipfel ins Kanzleramt ein / Foto: © dpa-Zentralbild POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie einem Medienbericht zufolge zu einem Autogipfel ins Kanzleramt ein. Kernthema des Treffens am kommenden Montag ist einem Bericht des "Spiegel" vom Dienstag zufolge das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.

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Eingeladen sind dem "Spiegel" zufolge unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW. Auch Gewerkschaftsführer, Betriebsratsvorsitzende, die Chefs großer Zulieferer und die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zählen demnach zu den geladenen Gästen.

Fachleute des Bundeswirtschafts- und des Bundesverkehrsministeriums sollen dem Bericht nach Auskunft über den Stand der Transformation hin zu mehr E-Autos geben. Zuvor waren Zweifel gewachsen, ob das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf Deutschlands Straßen noch zu erreichen ist.

L.Johnson--TNT

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.