Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet

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Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet

POLITIK 17.11.2023

Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet / Foto: © SID/Archiv

Linken-Chef Martin Schirdewan hat auf dem Bundesparteitag in Augsburg das Kapitel um die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. "Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel für die Partei Die Linke auf", sagte Schirdewan am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten. Die Partei werde "zurück auf die Erfolgsspur" kommen, wenn sie Geschlossenheit, gegenseitigen Respekt und innerparteiliche Solidarität zeige.

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Nach jahrelang öffentlich ausgetragenen Konflikten habe die Linke "gerade eine Zäsur erlebt", sagte Schirdewan. "Das hat unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, das hat unser Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern beschädigt." In der jetzigen Situation liege aber auch eine "große Chance" zur Stärkung der Linken. Die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion nannte er gleichwohl einen "bitteren Verlust für unsere Partei".

"Wir sind die Linke und wir sind wieder da", sagte Schirdewan in seiner Rede. Die Linke bleibe die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, betonte er und fügte hinzu: "Wenn alle anderen Parteien nach rechts marschieren, dann bleiben wir links."

Die "Ampel" gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine "Trümmertruppe", die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu "zerkloppen". Die Linke sei "ihr erbitterter Gegner, auf der Straße und in den Parlamenten".

Gebraucht werde eine "sozialistische Gerechtigkeitspartei", die sich einsetzt für Umverteilung von oben nach unten, für Steuergerechtigkeit und für öffentliche Daseinsvorsorge für alle.

Schirdewan sagte, die fünf reichsten Familien in Deutschland verfügten über das gleiche Vermögen wie die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung. Das nannte er "obszönen Reichtum". Dem gegenüber stünden drei Millionen Kinder in Armut und drei Millionen Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut.

Nötig seien "eine Übergewinnsteuer für die exzessiven Krisengewinne der Konzerne, höhere Steuern für Superreiche, eine Vermögensabgabe für Milliardäre", sagte der Linken-Chef. "Denn es gibt kein Recht auf Profit. Aber es gibt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung und auf Energie."

Die Europawahl am 9. Juni 2024 nannte Schirdewan eine "Schicksalswahl". Es gehe um die Frage, ob Europa "weiter in Krise und Zerfall" rutsche, während der Rechtsruck anhalte und die Klimakatastrophe voranschreite. Es gehe bei der Wahl darum, ob die "Kehrtwende für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität" gelinge, sagte Schirdewan.

C.Stevenson--TNT

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