The National Times - Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften

Wetter - Sydney 14°C

Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften

POLITIK 25.03.2022

Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften

Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. "Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen "unbürokratisch" geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.

Textgröße ändern:

Die Änderung gilt für Fälle, in denen "dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten" für Flüchtlinge im Gebiet einer Gemeinde "nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können", wie es in der Änderung von Paragraf 246 des Baugesetzbuches heißt. Dann könne "bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende" von den üblichen Vorschriften "in erforderlichem Umfang" abgewichen werden.

Die Änderung war von Bund und Ländern bei ihrer letzten Konferenz am 17. März beschlossen worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte damals darauf verwiesen, dass damit Unterkünfte "sehr schnell in Modulbauweise an Orten errichtet werden können, die so normalerweise bauplanungsrechtlich nicht unbedingt verfügbar wären".

Eine ähnliche Ausnahmeregelung hatte es bereits während der Flüchtlingskrise von 2014/15 gegeben. Geywitz betonte nun: "Wir wollen den Geflüchteten jetzt das Ankommen erleichtern und behalten im Blick, dass sie rasch eine eigene Wohnung in einem guten Umfeld brauchen."

T.Bennett--TNT

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet in Empfang

Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"

Der im Exil lebende russische Regisseur Andrei Swjaginzew ist von den Behörden seines Landes zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Das russische Justizministerium teilte am Freitag auf seiner Website mit, der 62-Jährige habe "Falschinformationen über Entscheidungen der Behörden der Russischen Föderation und die von ihnen verfolgte Politik" verbreitet und werde von "ausländischen Agenten" beeinflusst.

Textgröße ändern: