Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab

The National Times - Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab

POLITIK 17.11.2023

Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (gegen Mittag) über das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ab. Demnach müssen alle Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen in den nächsten drei Jahren eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden haben gut fünf Jahre Zeit.

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Gleich zu Beginn der Sitzung am Freitag steht die Abstimmung über das Wachstumschancengesetz auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Zentral für die Regierung in dem Gesetz ist eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft: Sie will einen Zuschuss von 15 Prozent der Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen zahlen. Am Nachmittag folgt dann das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Bundestag. Es soll Startups den Zugang zu Kapital erleichtern.

S.M.Riley--TNT

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Bei einem Hackerangriff auf das dänische Melderegister haben sich Unbekannte Zugriff auf Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Wie das für Digitales zuständige Ministerium am Montag mitteilte, gehörten dazu die Namen, die Adressen und die Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Das Register enthält Daten von rund elf Millionen Menschen.

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