The National Times - Lindner will Ergänzungshaushalt am 27. April ins Kabinett bringen

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Lindner will Ergänzungshaushalt am 27. April ins Kabinett bringen

POLITIK 25.03.2022

Lindner will Ergänzungshaushalt am 27. April ins Kabinett bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg" enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu gehört auch das diese Woche vereinbarte zweite Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Es schlägt laut Lindner mit 17 Milliarden Euro zu Buche.

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Lindner verteidigte im Parlament den dabei beschlossenen Steuerrabatt auf Benzin und Diesel. Wenn hier eine Entlastung mit der "Gießkanne" kritisiert werde, sei die Wahrheit doch, "dass in der ganzen Breite die Menschen von steigenden Energiepreisen betroffen sind", sagte er. Deswegen sei es auch gerechtfertigt, "die ganze Breite der Gesellschaft zu entlasten".

Der FDP-Chef sprach in der Schlussrunde der viertägigen Haushaltsberatungen im Bundestag. Sein bisheriger Entwurf für 2022 sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro vor und eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Diese wird durch den Ergänzungshaushalt noch deutlich steigen. Daneben vorgesehen ist ein Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

A.Little--TNT

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

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