The National Times - USA und EU einigen sich auf neues Datenschutzabkommen

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USA und EU einigen sich auf neues Datenschutzabkommen

POLITIK 25.03.2022

USA und EU einigen sich auf neues Datenschutzabkommen

Die EU und die USA haben sich grundsätzlich auf ein neues Datenschutzabkommen verständigt, das die Weitergabe persönlicher Daten an US-Digitalkonzerne ermöglichen soll. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung am Freitag in Brüssel. Sie unterstreiche das gemeinsame Interesse am Schutz der Privatsphäre sowie an Rechtssicherheit für die Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Vorgänger-Abkommen 2020 wegen Späh-Vorwürfen gekippt.

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Biden betonte bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Einigung ermögliche "transatlantische Datenströme, die dazu beigetragen haben, Wirtschaftsbeziehungen mit der EU im Umfang von 7,1 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 6,4 Billionen Euro) zu ermöglichen". Von der Leyen sprach von einem "Schritt zur Stärkung der Partnerschaft" mit Washington.

Der EuGH hatte das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" im Juli 2020 für nichtig erklärt. Konkret ging es um den Transfer der Daten europäischer Facebook-Kunden in die USA. Das Gericht betonte, der Datenexporteur müsse prüfen, ob die Rechte der betroffenen Personen in den USA ein gleichwertiges Schutzniveau genießen.

Der US-Whistleblower Edward Snowden hatte bereits vor Jahren enthüllt, dass US-Geheimdienste und andere Ermittlungsbehörden umfangreichen Zugriff auf die Daten ausländischer Nutzer haben.

T.Cunningham--TNT

Infantino kippt Investoren-Plan nach Protest - Uefa entzieht Fifa-Chef dennoch Vertrauen

Fifa-Chef Gianni Infantino hat nach den heftigen Protesten seinen Plan für den Verkauf von WM-Anteilen an Investoren zurückgezogen - dennoch bleibt die Uefa auf Konfrontationskurs zu Infantino. Der europäische Fußballverband entzog dem 56-jährigen Schweizer am Samstag in einer Mitteilung das Vertrauen, kündigte eine umfassende Untersuchung an und erklärte: "Keine Option sollte ausgeschlossen werden." Infantino muss offenbar zunehmend um seine Wiederwahl an die Spitze des Weltfußballverbands fürchten.

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russische Armee hat Kiew erneut massiv aus der Luft angegriffen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag mindestens zehn Menschen in der Hauptstadtregion getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe nur eine der 27 auf Kiew abgefeuerten ballistischen Raketen abfangen können. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend zur möglichen Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert.

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben

Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

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