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Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2024

POLITIK 15.11.2023

Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) letzte Änderungen am Etatplan für 2024 vornehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt in seinem Budgetentwurf auf einen strengen Sparkurs und machte bereits deutlich, dass er "keine neuen Verteilungsspielräume" für 2024 sehe.

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Die Beratungen dürften sich bis tief in die Nacht hinziehen. Die Ergebnisse wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen vorstellen. Im Plenum des Bundestags wird der Haushalt 2024 abschließend in der Woche ab dem 27. November beraten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch wird nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Auswirkung auf diesen Zeitplan haben. Die Union hingegen forderte eine Unterbrechung der Haushaltsberatung.

F.Hammond--TNT

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