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Karlsruhe entscheidet Ende April über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

POLITIK 25.03.2022

Karlsruhe entscheidet Ende April über bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat bei der Überwachung und Weitergabe von Daten. (Az. 1 BvR 1619/17)

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Drei Mitglieder von Organisationen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, zogen nach Karlsruhe. Sie sehen verschiedene Grundrechte verletzt, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, teilweise auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis.

Die Gesetzesnovelle von 2016 gibt dem bayerischen Verfassungsschutz unter anderem das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen in Gefahrensituationen Wohnungen optisch oder akustisch zu überwachen, mithilfe von Funkzellen Handys zu orten, Computer oder Handys online verdeckt zu untersuchen, verdeckte Mitarbeiter und V-Leute einzusetzen sowie Menschen über mehr als zwei Tage zu observieren.

Das Verfassungsgericht muss nun zwischen zwei "zentralen Ideen des Grundgesetzes" abwägen, wie es Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der mündlichen Verhandlung im Dezember formulierte. Dabei geht es um den Schutz von individuellen Freiheitsrechten und der wehrhaften Demokratie.

S.Clarke--TNT

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"

Der im Exil lebende russische Regisseur Andrei Swjaginzew ist von den Behörden seines Landes zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Das russische Justizministerium teilte am Freitag auf seiner Website mit, der 62-Jährige habe "Falschinformationen über Entscheidungen der Behörden der Russischen Föderation und die von ihnen verfolgte Politik" verbreitet und werde von "ausländischen Agenten" beeinflusst.

Neue Proteste im Kosovo nach Kriegsverbrecher-Urteil gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben erneut tausende Menschen gegen die Verurteilung des früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen protestiert. Angeführt von Veteranen von Thacis Kosovo-Befreiungsarmee UCK versammelten sich die Demonstranten am Freitag auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Pristina. Viele Protestteilnehmer trugen Militärkleidung und schwenkten die Fahne der UCK. "Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung aufhebt", rief UCK-Veteran Nasim Haradinaj.

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