Zentralrat: Erdogan "darf kein Partner für die deutsche Politik sein"

The National Times - Zentralrat: Erdogan "darf kein Partner für die deutsche Politik sein"

POLITIK 15.11.2023

Zentralrat: Erdogan "darf kein Partner für die deutsche Politik sein" / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel: "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein."

Textgröße ändern:

Schuster richtete vor dem für Freitag geplanten Besuch Erdogans in Berlin einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten muss vom Bundeskanzler dafür genutzt werden, Erdogan ganz klar deutlich zu machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird", sagte er.

Der Zentralratspräsident fügte hinzu: "Erdogan befeuert mit seiner Propaganda auch den Aufruhr auf deutschen Straßen und den psychischen Terror gegen Juden in Deutschland." Weiter sagte er: "Eine klare Verurteilung Erdogans Verhaltens wäre also auch aus innenpolitischer Sicht im Sinne des Kanzlers."

Erdogan hatte Israel kürzlich auf einer Kundgebung "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. In der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hingegen sehe er keine Terrororganisation, sondern eine "Gruppe von Befreiern", die ihr Land verteidige.

T.Ward--TNT

Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit

Der GKV-Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht trotz von der Regierung auf den Weg gebrachter Reformen noch eine Finanzlücke bei der Pflegeversicherung. "Das ist alles hochgradig auf Kante genäht", sagte der GKV-Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt der "Rheinischen Post" vom Montag. "Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro."

Japans Regierungschefin wirbt für stabile Beziehungen mit China

Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit China hat Japans Regierungschefin Sanae Takaichi für stabile Beziehungen zum Nachbarland geworben. China sei ein "wichtiger Nachbar", zu dem ihr Land "trotz aller Schwierigkeiten" im Laufe der Jahre langfristige Beziehungen aufgebaut habe, sagte Takaichi am Montag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament.

Berliner CDU-Chef Evers sieht "fehlende Empathie und Nahbarkeit" bei Merz

Der Berliner CDU-Chef Stefan Evers hat Zweifel, ob Friedrich Merz (CDU) noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist. Dem "Tagesspiegel" vom Montag sagte Evers: "Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt."

Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro und der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam Bolsonaro am Sonntag laut Wahlgericht auf überraschend starke 47 Prozent der Stimmen, der als Favorit geltende Lula landete mit 45 Prozent auf Platz zwei. Die Wahl gilt als richtungsweisend für einen möglichen Rechtsruck in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.