Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können

The National Times - Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können

POLITIK 14.11.2023

Bundeswehr soll eigene Waffen einfacher an Israel abgeben können / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine; in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. "Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt", heißt es in dem Haushaltsvermerk.

Textgröße ändern:

Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, "wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt", heißt es in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle "unter Verzicht auf Kostenerstattung" erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine.

Die Abgaben erfolgen unter den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Demnach kann die Bundeswehr "aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen" eigenes Material kostenfrei weitergeben - normalerweise aber nur, wenn die Abgabe die "Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung" der Bundeswehr nicht beeinträchtigt.

Diese Einschränkung gilt derzeit nicht für die Abgabe an die Ukraine und soll nun auch für die Abgabe an Israel gelten. Voraussetzung ist aber, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag dem Haushalt im Dezember zustimmt.

E.Cox--TNT

Berliner CDU-Chef Evers sieht "fehlende Empathie und Nahbarkeit" bei Merz

Der Berliner CDU-Chef Stefan Evers hat Zweifel, ob Friedrich Merz (CDU) noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist. Dem "Tagesspiegel" vom Montag sagte Evers: "Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt."

Präsidentenstichwahl in Brasilien zwischen rechtem Bolsonaro und linkem Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro und der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam Bolsonaro am Sonntag laut Wahlgericht auf überraschend starke 47 Prozent der Stimmen, der als Favorit geltende Lula landete mit 45 Prozent auf Platz zwei. Die Wahl gilt als richtungsweisend für einen möglichen Rechtsruck in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.