Baerbock fordert "humanitäre Pausen" in Nahost und lehnt Waffenstillstand ab

The National Times - Baerbock fordert "humanitäre Pausen" in Nahost und lehnt Waffenstillstand ab

POLITIK 13.11.2023

Baerbock fordert "humanitäre Pausen" in Nahost und lehnt Waffenstillstand ab / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für "humanitäre Pausen" im Nahost-Krieg stark gemacht. Es sei zentral, "dass die humanitäre katastrophale Lage in Gaza eingedämmt wird und dass die Nonstop-Gefährdung Israels durch die Hamas durch die terroristischen Akteure unterbunden wird, damit Israel und seine Menschen in Sicherheit und Frieden leben können", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

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"Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen", betonte Baerbock nach einer Reise in den Nahen Osten. Sie verstehe zwar den Impuls Frankreichs und der UNO, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. "Aber Impulse reichen eben nicht aus, um Menschen zu helfen, um wirklich Sicherheit und Frieden zu garantieren", betonte sie. Damit bleibe die Frage unbeantwortet, wie Israels Sicherheit gewährleistet werden könne und was mit den mehr als 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas-Miliz geschehe.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause zuvor zurückgewiesen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, betonte in Brüssel, die dringend benötigten Feuerpausen müssten "bedeutsam" sein. Sie müssten es humanitären Helfern erlauben, ihre Arbeit in Sicherheit zu tun. "Das ist bisher nicht der Fall", kritisierte er mit Blick auf Israel. Besonders dringend sei Treibstoff, damit die Krankenhäuser im Gazastreifen weiter arbeiten könnten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte auf schnelle Hilfslieferungen von Wasser, Treibstoff und Lebensmitteln. Er hatte zuvor im Namen der 27 Mitgliedsländer erklärt, die EU schließe sich den Forderungen nach "sofortigen" Kampfpausen und der "Einrichtung humanitärer Korridore" an, um die Bevölkerung des Gazastreifens versorgen zu können.

E.Reid--TNT

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