CDU schließt Otte nach AfD-Nominierung mit sofortiger Wirkung vorläufig aus
CDU schließt Otte nach AfD-Nominierung mit sofortiger Wirkung vorläufig aus
Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Sein Verhalten sei ein "erheblicher Verstoß" gegen CDU-Grundsätze und habe der Partei "schweren Schaden zugefügt", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend. Der CDU-Bundesvorstand habe Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 ignoriert, "in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten". Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine "Loyalitätsverpflichtung" gegenüber der CDU missachtet.
Ziemiak sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe "sofortiges Eingreifen" erfordert.
Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss Ziemiak zufolge bis zum 29. Januar Stellung nehmen.
Otte hatte die Nominierung durch die AfD am Nachmittag als "große Ehre" bezeichnet und sah keinen Widerspruch zu seiner CDU-Mitgliedschaft. Es gehe um "das höchste Staatsamt, das über den Parteien steht", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AfD-Chef Tino Chrupalla und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Dies sei "keine Zusammenarbeit" mit der AfD und damit kein Verstoß zur CDU-Beschlusslage. "Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht."
Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 13. Februar statt. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unterstützen eine zweite Amtszeit des Sozialdemokraten Frank Walter Steinmeier. Die Linkspartei hat den Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert nominiert.
Ziemiak hatte Otte am Nachmittag zunächst aufgefordert, die Partei selbst zu verlassen. Nachdem der 57-Jährige dies zurückwies und die Nominierung durch die AfD annahm, befasste sich der Bundesvorstand mit dem Parteiausschluss.
Die Personalie trifft die CDU mitten in einer Übergangsphase. Am Samstag war Friedrich Merz bei einem Online-Parteitag zum Nachfolger des glücklosen Parteichefs Armin Laschet gewählt worden. Wegen einer nun aus rechtlichen Gründen noch nötigen Briefwahl, wird Merz sein Amt voraussichtlich erst Ende Januar antreten können.
Forderungen nach einem Parteiausschluss gibt es auch immer wieder gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Nach impfkritischen Äußerungen in Online-Netzwerken hatte sich die CDU-Spitze jüngst geschlossen von Maaßen distanziert. Merz verwies später auf hohe Hürden für einen Parteiausschluss. Maaßen bleibt aus seiner Sicht "immer so gerade eben unter dieser Grenze".
P.Johnston--TNT
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