The National Times - EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

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EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 24.03.2022

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.

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Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will die EU einen "Solidaritäts"-Fonds für die Ukraine ins Leben rufen, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht. Die Mittel sollen von einer internationalen Geberkonferenz kommen, Datum und Ort stehen aber noch nicht fest.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei dem Gipfel unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aufzuheben. Dies fordern neben der Ukraine auch Polen und andere östliche EU-Länder, um die Kriegskasse des Kreml zu leeren. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solches Energieembargo werde Deutschland "in die Rezession stürzen".

Streit droht auf dem EU-Gipfel über das Thema Energie. Länder wie Spanien und Griechenland fordern bereits seit Monaten ein europäisches Vorgehen gegen die massiv gestiegenen Gas- oder Treibstoffpreise. Ein Durchbruch blieb bei zwei vorausgehenden Gipfeln aus. Erwartet werden erneut zähe Verhandlungen.

F.Jackson--TNT

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"

Der im Exil lebende russische Regisseur Andrei Swjaginzew ist von den Behörden seines Landes zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Das russische Justizministerium teilte am Freitag auf seiner Website mit, der 62-Jährige habe "Falschinformationen über Entscheidungen der Behörden der Russischen Föderation und die von ihnen verfolgte Politik" verbreitet und werde von "ausländischen Agenten" beeinflusst.

Neue Proteste im Kosovo nach Kriegsverbrecher-Urteil gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben erneut tausende Menschen gegen die Verurteilung des früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen protestiert. Angeführt von Veteranen von Thacis Kosovo-Befreiungsarmee UCK versammelten sich die Demonstranten am Freitag auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Pristina. Viele Protestteilnehmer trugen Militärkleidung und schwenkten die Fahne der UCK. "Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung aufhebt", rief UCK-Veteran Nasim Haradinaj.

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