The National Times - EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

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EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

POLITIK 24.03.2022

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine-Krieg

Nach den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zusammengekommen. Zentrales Thema sollte der Krieg in der Ukraine sein. Am späteren Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden als Gast bei dem Gipfel erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj sollte per Video zugeschaltet werden.

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Auf dem bis Freitag dauernden Treffen will die EU einen "Solidaritäts"-Fonds für die Ukraine ins Leben rufen, wie aus dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht. Die Mittel sollen von einer internationalen Geberkonferenz kommen, Datum und Ort stehen aber noch nicht fest.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht bei dem Gipfel unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aufzuheben. Dies fordern neben der Ukraine auch Polen und andere östliche EU-Länder, um die Kriegskasse des Kreml zu leeren. Scholz hatte erst am Mittwoch im Bundestag gewarnt, ein solches Energieembargo werde Deutschland "in die Rezession stürzen".

Streit droht auf dem EU-Gipfel über das Thema Energie. Länder wie Spanien und Griechenland fordern bereits seit Monaten ein europäisches Vorgehen gegen die massiv gestiegenen Gas- oder Treibstoffpreise. Ein Durchbruch blieb bei zwei vorausgehenden Gipfeln aus. Erwartet werden erneut zähe Verhandlungen.

F.Jackson--TNT

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben

Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge erneut massiv angegriffen. Bei den Angriffen auf fünf Regionen in Kiew in der Nacht zum Samstag seien mindestens neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt worden, teilte der staatliche ukrainische Rettungsdienst mit. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

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