G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

The National Times - G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

POLITIK 24.03.2022

G7: Internationale Organisationen müssen Beziehungen zu Russland auf Prüfstand stellen

Die G7-Gruppe hat alle internationalen Organisationen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand zu stellen. "Internationale Organisationen und multilaterale Foren sollten ihre Tätigkeit mit Russland nicht länger in Form von 'business as usual' weiterführen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel. Zuvor hatte die indonesische Regierung, die aktuell den G20-Vorsitz innehat, eine Parteinahme im Konflikt mit Russland abgelehnt.

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Der Westen hat wegen der russischen Invasion in der Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Auf Staaten, die in dem Konflikt bislang neutral auftreten, wächst seit Wochen der Druck, Stellung zu beziehen.

Indonesien stellte am Donnerstag klar, sich während seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr "unparteiisch" verhalten zu wollen. Der indonesische Unterhändler Dian Triansyah Djani sagte, Einladungen für den G20-Gipfel auf Bali im November seien am 22. Februar an alle in der Gruppe zusammengeschlossenen Regierungen versendet worden - auch an den Kreml. Nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta plant Russlands Staatschef Wladimir Putin, an dem Gipfel auf Bali teilzunehmen.

Während seiner G20-Präsidentschaft wolle Indonesien den Fokus auf die globale wirtschaftliche Erholung legen, sagte Djani weiter. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Indonesien den russischen Einmarsch in die Ukraine bei der Programmgestaltung des diesjährigen G20-Gipfels weitgehend aussparen will.

Australiens Premierminister Scott Morrison warnte derweil davor, Putin an dem Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs teilnehmen zu lassen. Der frühere britische Premierminister David Cameron hatte in einem in dieser Woche veröffentlichten Beitrag im "Wall Street Journal" einen westlichen Boykott des G20-Gipfels für den Fall gefordert, dass Putin daran teilnehmen sollte.

R.Campbell--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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