Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine: Mehr als 20.000 Fahrzeuge blockiert

The National Times - Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine: Mehr als 20.000 Fahrzeuge blockiert

POLITIK 09.11.2023

Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine: Mehr als 20.000 Fahrzeuge blockiert / Foto: © AFP

Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. "Derzeit sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert", sagte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, am Donnerstag. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen waren, wurde von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben.

Textgröße ändern:

Die Ukraine respektiere das Recht auf Protest und sei bereit, das Problem gemeinschaftlich zu lösen, sagte Kubrakow. Er betonte jedoch auch, dass die Blockade durch polnische Demonstranten Logistikrouten störe. Dies habe sich bereits auf die Wirtschaft der Ukraine und der EU ausgewirkt.

Die örtliche polnische Polizei teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, am Grenzübergang Hrebenne-Rawa Ruska beispielsweise würden sich rund 500 Lastwagen in einer 40 Kilometer langen Schlange befinden. Die Wartezeit zum Grenzübertritt betrage rund 160 Stunden.

Seit Montag protestieren dutzende polnische Speditionsunternehmen gegen aus ihrer Sicht "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen und blockieren wichtige Grenzübergänge. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.

Polen und die Ukraine sind traditionell enge Verbündete. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehört Warschau zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt hatte jedoch Streit über ukrainische Getreideexporte die Beziehungen verschlechtert.

P.Murphy--TNT

Merz empfängt litauischen Ministerpräsidenten Sinkevicius im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag (16.00 Uhr) den litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs des litauischen Regierungschefs in Berlin statt. Im Zentrum der Gespräche stehen Fragen der Sicherheit, insbesondere mit Blick auf hybride Bedrohungen, die Stärkung der Nato-Ostflanke sowie der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen.

Bundespräsident Steinmeier verleiht Schlagerlegende Nana Mouskouri Verdienstorden

Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri wird am Montag (11.00 Uhr) zum Tag der deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht der 91-Jährigen den Preis zur Anerkennung ihres Einsatzes für Frieden und Freiheit. Dass sie als Sängerin nach Kriegsende einen Prozess der Aussöhnung eingeleitet habe, präge bis heute das Griechenlandbild der Deutschen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.