The National Times - USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine

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USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine

POLITIK 24.03.2022

USA und Verbündete prüfen Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Ukraine

Die USA und ihre Verbündeten wollen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: Nach Angaben einer hochrangigen US-Vertreterin sprachen die Nato-Mitgliedstaaten am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel erstmals über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an Kiew. Es müssten aber noch technische Details geklärt werden, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe gebeten, insbesondere um Kampfjets und Panzer.

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Die US-Vertreterin sagte weiter, viele der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder hätten sich in der Debatte dafür ausgesprochen, China im Ukraine-Krieg zur Verantwortung aufzurufen. Demnach wollen die Alliierten Peking ermahnen, "Russland nicht in seinem Angriff auf die Ukraine zu unterstützen" und seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte China vor dem Gipfel vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit "himmelschreienden Lügen" zu unterstützen. Peking wies dies seinerseits als "Desinformation" zurück.

O.Nicholson--TNT

Russland erklärt Regisseur Swjaginzew zum "ausländischen Agenten"

Der im Exil lebende russische Regisseur Andrei Swjaginzew ist von den Behörden seines Landes zum "ausländischen Agenten" erklärt worden. Das russische Justizministerium teilte am Freitag auf seiner Website mit, der 62-Jährige habe "Falschinformationen über Entscheidungen der Behörden der Russischen Föderation und die von ihnen verfolgte Politik" verbreitet und werde von "ausländischen Agenten" beeinflusst.

Neue Proteste im Kosovo nach Kriegsverbrecher-Urteil gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben erneut tausende Menschen gegen die Verurteilung des früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen protestiert. Angeführt von Veteranen von Thacis Kosovo-Befreiungsarmee UCK versammelten sich die Demonstranten am Freitag auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Pristina. Viele Protestteilnehmer trugen Militärkleidung und schwenkten die Fahne der UCK. "Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung aufhebt", rief UCK-Veteran Nasim Haradinaj.

Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

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