Trump zu Aussage unter Eid bei Betrugsprozess in New York / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Trump zu Aussage unter Eid bei Betrugsprozess in New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer Aussage unter Eid beim gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York vor Gericht erschienen. Der 77-jährige Republikaner und Immobilienunternehmer traf am Montag bei dem Gerichtsgebäude in Manhattan ein und wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe erneut als politisch motiviert zurück. Seine Aussage ist die erste eines früheren US-Präsidenten als Beschuldigter vor Gericht seit mehr als hundert Jahren.
Trump wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, sagte am Montag in dem Gerichtsgebäude zu Journalisten, bei dem Verfahren handle es sich um "Wahleinmischung".
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte zuvor gesagt, Trump werde sicherlich wieder Verfahrensbeteiligte beleidigen und rassistische Äußerungen von sich geben. "Aber am Ende des Tages zählen nur Fakten und Zahlen", sagte die Afroamerikanerin, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört. "Und Zahlen, meine Freunde, lügen nicht."
Trump hat in dem von James eingeleiteten Verfahren bereits zwei Mal hinter verschlossenen Türen ausgesagt, allerdings im Vorfeld des Prozesses und nicht vor Gericht. Trump sagte dabei laut veröffentlichten Gerichtsdokumenten, er sei Ziel der "größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes" und James sei "außer Kontrolle". Er bezeichnete das gesamte Verfahren außerdem als "verrückt" und beteuerte, alle Banken hätten ihr Geld von ihm zurückbekommen und "viel Geld" durch ihre Geschäfte mit ihm verdient.
Bei dem seit Anfang Oktober laufenden Zivilprozess ist Trump wiederholt persönlich vor Gericht erschienen. Er nutzte das Verfahren dabei als Wahlkampfbühne und für für Attacken gegen Richter Arthur Engoron und Generalstaatsanwältin James. Engoron hat bereits zwei Geldstrafen von 5000 und 10.000 Dollar (4660 und 9320 Euro) gegen Trump verhängt, weil dieser eine Gerichtsmitarbeiterin attackiert hatte.
Der Richter hatte schon im Vorfeld des eigentlichen Prozesses geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit "Betrug" beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird.
Generalstaatsanwältin James hat eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.
Trumps älteste Söhne, die der Leitung der Familienholding Trump Organization angehören, sagten bereits vergangene Woche vor Gericht aus. Sie beteuerten dabei, die im Zentrum des Verfahrens stehenden Finanzdokumente hätten in der Verantwortung von Buchhaltern gelegen. Bei dem Prozess soll diese Woche auch Trumps älteste Tochter Ivanka aussagen, die in dem Verfahren keine Beschuldigte mehr ist.
Neben dem Zivilverfahren ist Ex-Präsident Trump in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.
M.Davis--TNT
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