Wissler: Werden Antrag der Wagenknecht-Gruppe auf Verbleib in Fraktion nicht zustimmen

The National Times - Wissler: Werden Antrag der Wagenknecht-Gruppe auf Verbleib in Fraktion nicht zustimmen

POLITIK 06.11.2023

Wissler: Werden Antrag der Wagenknecht-Gruppe auf Verbleib in Fraktion nicht zustimmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke will dem Antrag von Sahra Wagenknecht und der anderen neun aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf Verbleib in der Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Es sei "kein haltbarer Zustand, dass wir gemeinsam in einer Fraktion sind", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Es bestehe "vollkommene Einigkeit darüber, dass man mit einer Partei, die konkurrierend zur Linken ist, nicht in einer Fraktion bleiben kann".

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Nach der Geschäftsordnung der Linksfraktion müssen aus der Partei Ausgetretene einen Antrag auf Verbleib in der Fraktion stellen, was die zehnköpfige Wagenknecht-Gruppe auch getan hat. Wissler äußerte sich nicht dazu, ob bereits in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag eine Entscheidung fallen könnte. Denkbar wäre auch, dass dies in der nächsten Fraktionssitzung kommende Woche geschieht. Die Linke strebt eine Klärung noch vor dem am 17. November beginnenden Europaparteitag der Linken an.

Wissler bekräftigte, dass die Frage schnell gelöst werden müsse. Den genauen Fahrplan wollten die Spitzen von Partei und Fraktion am Montag und Dienstag miteinander beraten.

Bei einem Ausscheiden der zehn Abtrünnigen ist die verbleibende Linksfraktion zu klein, um ihren Fraktionsstatus zu behalten. Es könnten sich dann zwei neue parlamentarische Gruppen bilden, die weniger Geld und Redezeit im Bundestag erhielten.

Wagenknecht hatte am 23. Oktober ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) vorgestellt und angekündigt, im Januar eine neue Partei zu gründen. Sie und ihre neun Mitstreiterinnen und Mitstreiter erklärten an dem Tag zugleich ihren Austritt aus der Partei Die Linke.

F.Hammond--TNT

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