The National Times - Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas

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Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas

POLITIK 06.11.2023

Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt. "Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg", sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Er habe jedoch Fragen zu Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit solcher Verfahren.

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Er sei aber nicht dafür, "dass wir leichtfertig Ideen vom Tisch nehmen", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef hält demnach Migrationsabkommen mit anderen Staaten für einen wichtigen Baustein der künftigen Migrationspolitik. Wenn es dabei darum gehe, ob Asylverfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden könnten, "werde ich mich einer solchen Regelung nicht verweigern".

Die SPD werde dieses Thema nun "sehr sachlich und pragmatisch" diskutieren, sagte Klingbeil. Der Parteichef machte deutlich, dass Migration eine Jahrhundertaufgabe sei - "dieses Thema wird uns über viele Jahre beschäftigen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits vergangene Woche Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert. Einen ähnlichen Vorschlag machten die drei SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke. Die FDP befürwortet ebenfalls Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU.

Am Montagnachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl darum, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Diese und die Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

M.Davis--TNT

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