Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor

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Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor

POLITIK 06.11.2023

Borrell schlägt Kampfpause im Gazastreifen für IKRK-Zugang zu Geiseln vor / Foto: © AFP/Archiv

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen vorübergehenden Stopp der israelischen Angriffe im Gazastreifen vorgeschlagen, wenn die radikalislamische Hamas im Gegenzug Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den seit einem Monat im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährt. Ein solches Vorgehen könne "ein erster Schritt" zur Freilassung der Geiseln sein, sagte Borrell am Montag vor EU-Diplomaten in Brüssel.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt eine Waffenruhe bisher ab, solange die Hamas nicht alle Geiseln freigelassen hat.

"Wir müssen sicherstellen, dass die Gewalt zurückgeht und internationales humanitäres Recht geachtet wird", betonte Borrell. Es gebe "keine militärische Lösung für den Konflikt".

Der EU-Außenbeauftragte warnte, eine "Überreaktion" Israels in seinem Vorgehen gegen die Hamas könne letztlich dazu führen, dass das Land "die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verliert". Der Hamas-Angriff auf Israel vor einem Monat sei "ein Wendepunkt in der Geschichte" und werde die Zukunft der Region für Jahrzehnte beeinflussen.

Die "Tragödie", die sich derzeit im Nahen Osten abspiele, sei das Ergebnis "eines kollektiven politischen und moralischen Versagens" in den vergangenen Jahrzehnten, für das sowohl Israelis als auch Palästinenser "teuer bezahlen", sagte Borrell. Die internationale Gemeinschaft habe sich nicht ausreichend für eine Lösung im Nahost-Konflikt eingesetzt.

Die Europäische Union stockt derweil ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 25 Millionen Euro auf. Damit stelle die EU insgesamt 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Zivilisten in dem Palästinensergebiet bereit, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Union arbeite mit Israel, Ägypten und der UNO zusammen, damit die Hilfe die Menschen auch erreiche.

Von der Leyen empfängt am Dienstag in Brüssel den jordanischen König Abdullah II., wie ein Sprecher in Brüssel ankündigte. Dabei geht es ebenfalls um den Nahost-Krieg.

Hunderte Kämpfer der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober Israel überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Mehr als 240 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und nahm den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. Dabei wurden nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben bisher fast 10.000 Menschen getötet.

A.Robinson--TNT

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