The National Times - Selenskyj ruft zu Protesten einen Monat nach Beginn russischer Invasion auf

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Selenskyj ruft zu Protesten einen Monat nach Beginn russischer Invasion auf

POLITIK 23.03.2022

Selenskyj ruft zu Protesten einen Monat nach Beginn russischer Invasion auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. "Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her.

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Seitdem sind in dem Krieg hunderte Zivilisten getötet worden. Millionen Menschen sind in der Ukraine auf der Flucht, über drei Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die Einkesselung wichtiger Städte wie Mariupol hat laut Hilfsorganisationen eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen. Westliche Staaten werfen den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor. Hunderttausende Menschen weltweit sind in den vergangenen Wochen bereits gegen den Krieg auf die Straßen gegangen.

B.Cooper--TNT

Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

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