Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

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Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

POLITIK 02.11.2023

Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung. Die Bundesregierung habe "mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet".

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Mit den Verboten zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus den Terrorangriffen der Hamas auf Israel im vergangenen Monat. Hamas sei eine "Terrororganisation", die das Ziel verfolge, "den Staat Israel zu vernichten", sagte Faeser. Der Verein Samidoun verbreite "als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda". Samidoun "glorifiziert" verschiedene ausländische Terrororganisationen, unter anderem die Hamas.

Deutschland werde den Antisemitismus "in all seinen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats auch weiterhin bekämpfen", sagte Faeser weiter. Sie fügte hinzu: "Das Abhalten spontaner 'Jubelfeiern' hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise."

Das Innenministerium begründete das Betätigungsverbot für die Hamas damit, dass diese sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" richte und "erhebliche Interessen" der Bundesrepublik beeinträchtige. Der Verein Samidoun befürwortet nach Angaben des Innenministeriums "Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange" und "unterstützt Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Verbote Mitte Oktober in einer Rede im Bundestag angekündigt. Mit den Verboten wolle seine Regierung ein "eindeutiges Signal" senden, "dass jede Unterstützung der Hamas von uns entschieden unterbunden wird".

Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. In Deutschland war sie nicht als Verein verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Deswegen griff das Innenministerium nun auf ein Betätigungsverbot zurück. Anhänger des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten die Angriffe der Hamas auf Israel in Deutschland gefeiert und dabei Süßigkeiten verteilt.

V.Allen--TNT

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