Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf

The National Times - Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf

POLITIK 01.11.2023

Grünen kritisieren FDP-Vorstoß zu Leistungskürzung für Geflüchtete scharf / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylsuchende scharf zurückgewiesen. "Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden", sagte sie am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Vorschlag gehe zudem "voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum von Asylbewerberinnen und -bewerbern aufgestellt hat".

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Darüber hinaus sei der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zudem die Ablehnung ihrer Partei gegenüber einer weiteren Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: "Als Grüne bewerten wir Konzepte zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten generell kritisch, auch und gerade wenn sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen basieren, denn sie sind Augenwischerei."

Mihalic ergänzte demnach: "Wir sollten unsere Energie besser darauf verwenden, Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, effizienter abzuschieben, als es heute Praxis ist." Dazu brauche es vor allem entsprechende Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten, die im Rahmen von umfassenden Migrationsabkommen verhandelt würden.

Mihalic reagierte auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP). Diese hatten am Wochenende die Absenkung von Leistungen für Asylbewerber gefordert, unter Umständen sogar "auf null".

R.T.Gilbert--TNT

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