The National Times - Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

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Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

POLITIK 25.01.2022

Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, will aber keinen eigenen Gesetzesentwurf als Minister vorlegen.

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Der Bundestag wird sich am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte mit dem Thema befassen, über das in Form von Gruppenanträgen ohne Fraktionszwang entschieden werden soll. Es gibt dazu drei verschiedene Positionen. Neben der allgemeinen Impfpflicht ab 18 wird ein Stufenmodell vorgeschlagen, dass eine Impfpflicht ab 50 vorsieht. Die dritte Gruppe lehnt eine Impfpflicht ab.

Über die konkreten Gesetzesanträge soll erstmals Mitte Februar entschieden werden. Die Entscheidung könnte dann im März fallen.

V.Allen--TNT

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Mehrere Wochen nach ihrer erklärten Selbstauflösung hat die kurdische Arbeiterpartei PKK der türkischen Regierung vorgeworfen, den Friedensprozess zu verzögern. "Wir sind bereit, aber die (türkische) Regierung hat nicht die nötigen Schritte unternommen", sagte am Mittwoch ein hochrangiger Verantwortlicher der PKK, Mustafa Karasu, im Fernsehsender Medya Haber.

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