The National Times - FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition

Wetter - Sydney 15°C

FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition

POLITIK 31.10.2023

FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition / Foto: © AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut "Rheinischer Post" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.

Textgröße ändern:

"Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich", sagte Lindner laut Zeitung weiter. Käme es allerdings an einen Punkt, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Den Anteil von Sozialausgaben im Bundeshaushalt kritisierte Lindner als zu hoch und forderte eine Reduzierung. "Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran", sagte der Finanzminister laut "Rheinischer Post" bei der Veranstaltung weiter. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen.

Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen, betonte Lindner. Diese Investitionen müssten erst einmal verbaut werden. Den Rufen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte er eine Absage.

Lewis--TNT

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.

Textgröße ändern: