The National Times - Nato will Zahl der Gefechtseinheiten im Osten auf acht verdoppeln

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Nato will Zahl der Gefechtseinheiten im Osten auf acht verdoppeln

POLITIK 23.03.2022

Nato will Zahl der Gefechtseinheiten im Osten auf acht verdoppeln

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die Nato doppelt so viele Gefechtseinheiten an ihre Ostflanke entsenden wie bisher. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Mittwoch in Brüssel an, die Staats- und Regierungschefs wollten auf dem Sondergipfel am Donnerstag neue Battlegroups für die Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beschließen. Bisher gibt es solche multinationalen Einheiten in Polen und den drei Baltenstaaten.

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Deutschland leitet den bestehenden Nato-Verband in Litauen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor eine Verstärkung angekündigt. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten könnte laut Medienberichten von derzeit gut 900 auf mehr als tausend aufgestockt werden.

Stoltenberg kündigte zudem zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Mitgliedstaaten wollten dem Land weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte der Norweger. Konkret nannte er chemische, biologische oder Atomwaffen.

W.Baxter--TNT

Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

Angesichts der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstärkten Schutz der französischen Infrastruktur angeordnet. Die Regierung in Paris solle einen entsprechenden Plan ausarbeiten, gab Macron am Freitag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast bekannt. Es gehe um den Schutz technologischer und industrieller Stätten gegen Drohnen- und Cyberangriffe. "Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs hat sich verschärft", sagte er nach der Sitzung mit Präsidentschaftskandidaten, Vertretern anderer Parteien und der Geheimdienste.

Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

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