The National Times - Neue slowakische Regierung verstärkt Grenzschutz zu Ungarn

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Neue slowakische Regierung verstärkt Grenzschutz zu Ungarn

POLITIK 30.10.2023

Neue slowakische Regierung verstärkt Grenzschutz zu Ungarn / Foto: © AFP/Archiv

Die neue slowakische Regierung hat am Montag hunderte Polizisten an die Grenze zu Ungarn entsandt, welche die zunehmende Migration ins Land verhindern sollen. Zudem sollten Soldaten an der Grenze patrouillieren, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok vor Journalisten. "Wir werden massiv Kräfte entsenden."

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In der Slowakei kam zuletzt eine steigende Zahl von Flüchtlingen an. Diese stammen vor allem aus Serbien und gelangen über Ungarn in die Slowakei. Von dort aus versuchen sie gewöhnlich in reichere westeuropäische Länder zu kommen.

Regierungschef Robert Fico, dessen neue Regierungskoalition in der vergangenen Woche bestätigt wurde, besuchte am Montag einen Grenzübergang. "Wir befürchten sehr, dass sich die Flüchtlingssituation verschlimmern wird", sagte er. Fico hatte unter anderem mit scharfer Rhetorik gegen Flüchtlinge Wahlkampf gemacht.

Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Fico einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte er.

N.Johns--TNT

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