US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft

The National Times - US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft

POLITIK 30.10.2023

US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft / Foto: © AFP

Im Prozess wegen Wahlmanipulation muss der frühere US-Präsident Donald Trump erneut von öffentlichen Verbalattacken absehen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte in der Nacht zu Montag das kurzzeitig aufgehobene Redeverbot wieder in Kraft, das den Parteien jegliche öffentliche Äußerung über Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und Zeugen untersagt.

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Die sogenannte "gag order" war am 16. Oktober angesichts zahlreicher Verbalattacken des Ex-Präsidenten unter anderem gegen Sonderermittler Jack Smith und die Richterin verhängt worden. Das Verbot wurde kurzzeitig aufgehoben, um der Verteidigung die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen. Gegen Trump wurden bereits in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von insgesamt 15.000 Dollar (umgerechnet rund 14.100 Euro) wegen einer Verletzung des Redeverbots verhängt.

Mit teilweise aufhetzender Rhetorik hatte sich Trump wiederholt als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dargestellt, mit der seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im November 2024 torpediert werden solle. Trump ist im Vorwahl-Rennen seiner Republikaner derzeit haushoher Favorit.

Der 77-Jährige reagierte am Montag mit einem Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social auf das erneut verhängte Redeverbot. Er warf der Richterin vor, ihn zu "hassen" und ihm keinen fairen Prozess garantieren zu können.

Trump war im August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eine ähnliche Anklage gab es später auf Ebene des Bundesstaates Georgia. Bereits im Juni hatte Sonderermittler Smith eine Anklage gegen Trump in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte Geheimdokumente erwirkt.

P.Barry--TNT

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